Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 267 Abs 2 AEUV, Art 6 Abs 1 MRK, § 11 Abs 2 Nr 2 Buchst b LFGB, Art 4 Abs 4 EGV 1162/2009, Art 10 Abs 1 EGV 2076/2005
  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im "Rinder Hackfleisch zum Braten"

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Charge; Einzelhändler; Einzelprobe; Empfänger; Etikettierung; Fettgehalt; Gegenprobe; Hackfleisch; Irreführung; Kennzeichnung; Kontrolle; Lebensmittel; Markeninhaber; Nährwert; Richter, gesetzlicher; Sachverständigengutachten; Schwankungsbreite; Tagesdurchschnitt; ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittlichen Höchstwerten von Fett im "Rinder Hackfleisch zum Braten"

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (42)

• EuGH, 23.10.2003 - C-40/02

  Scherndl

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - C-40/02 - (Dt. Lebensmittel-Rdsch 2004, 316 ff. = juris) fällt die Bestimmung der noch zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen (Durchschnitts-)Wert und dem bei einer amtlichen Überwachung tatsächlich festgestellten Wert (beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts) in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten.

  Weiter wird in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 (a. a. O. Nrn. 43, 47 f.) hierzu ausdrücklich festgestellt:.

  Im Hinblick auf die rechtliche und tatsächliche Problematik der zur Überprüfung gestellten Frage - hier zur Berücksichtigung und Festlegung von (zulässigen) Toleranzen bei der Angabe zum Nährwert eines Produktes sowie zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage nach der Verantwortlichkeit für die Einhaltung und Kontrolle der (freiwilligen) Nährwertangaben - hätte es insbesondere auch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 - (…a. a. O.) bedurft.

  Gleiches gilt in Bezug auf den Hinweis der Klägerin, dass sich die aufgeworfene Frage auch nicht anhand des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 - (…a. a. O.) beantworten lasse.

  Daran aber fehlt es hier, zumal das Antragsvorbringen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 - (…a. a. O.) nicht nachvollziehbar ist.

  Soweit zu Ziffer II. Nr. 4 lit. b) der Antragsbegründungsschrift zugleich eine Abweichung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 - (…a. a. O.) gerügt wird, scheidet die Zulassung der Berufung ebenfalls aus.

• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Das Darlegungserfordernis gem. § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt zugleich, dass die voneinander abweichenden (abstrakten) Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen des Divergenzgerichts einerseits sowie die des angefochtenen Urteils andererseits aufgezeigt und gegenübergestellt werden (vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22 = juris; Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 (713) = juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. § 132 Rdn. 14).

  Diese Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995, a. a. O.;… Kopp/ Schenke, a. a. O.).

• BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86

  Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Ein Rechtsmittel in diesem Sinne stellt neben der Berufung auch der Antrag auf Zulassung der Berufung dar (vgl. zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gem. § 133 Abs. 1 VwGO: BVerwG Beschlüsse v. 20.03.1986 - 3 B 3.86 -, juris; Beschl. v. 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7 = juris).

  In diesen Fällen steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschließt (BVerwG, Beschl. v. 02.10.1985 - 3 B 12.84 -, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 58 = juris; Beschl. v. 20.03.1986 - 3 B 3.86 -, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 59 = juris;… Beschl. v. 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7, S. 4 = juris).

 
• BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 64.90

  Keine Divergenz bei Abweigung von der Rechtsprechung des EuGH - Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Ein Rechtsmittel in diesem Sinne stellt neben der Berufung auch der Antrag auf Zulassung der Berufung dar (vgl. zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gem. § 133 Abs. 1 VwGO: BVerwG Beschlüsse v. 20.03.1986 - 3 B 3.86 -, juris; Beschl. v. 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7 = juris).

  In diesen Fällen steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschließt (BVerwG, Beschl. v. 02.10.1985 - 3 B 12.84 -, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 58 = juris; Beschl. v. 20.03.1986 - 3 B 3.86 -, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 59 = juris; Beschl. v. 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7, S. 4 = juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt (nur) vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechts- oder Tatsachenfrage seiner Entscheidung einen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung eines der in der genannten Vorschrift aufgeführten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 31.01.1984 - 1 B 13.84 -, ZfSH/SGB 1985, 282 = juris; std. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschl. v. 10.11.2014 - 3 L 32/12 - OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (…std. Rspr. d. Senats, Beschl. v. 10.11.2014, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014, a. a. O.).

• VG Berlin, 20.04.2012 - 3 L 32.12

  Rechtzeitigkeit der Antragstellung auf vorläufige Zulassung zum Studium

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt (nur) vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechts- oder Tatsachenfrage seiner Entscheidung einen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung eines der in der genannten Vorschrift aufgeführten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 31.01.1984 - 1 B 13.84 -, ZfSH/SGB 1985, 282 = juris; std. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschl. v. 10.11.2014 - 3 L 32/12 - OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (std. Rspr. d. Senats, Beschl. v. 10.11.2014, a. a. O.;… OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 13 B 1317/08

  Verstoß einer Behörde gegen die Verpflichtung zur Gewährung eines Gegengutachtens …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Dieser Rechtsprechung haben sich, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, zwischenzeitlich verschiedene nationale Gerichte für das Verwaltungs- sowie für das Straf- und Bußgeldverfahren angeschlossen (vgl. u. a. OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2008 - 13 B 1317/08 -, juris;… VG Regenburg, Urt. v. 29.07.2010 - RO 5 K 09.730 -, juris ; OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 -, juris).

  Soweit zu Ziffer II. Nr. 4 lit. a) der Antragsbegründungsschrift eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 - 13 B 1317/08 - gerügt wird, scheidet die Zulassung der Berufung schon deshalb aus, weil es sich bei dem genannten Oberverwaltungsgericht nicht um ein Divergenzgericht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO handelt.

• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Der Europäische Gerichtshof hat überdies mit Urteil vom 10. April 2003 - Rs C-276/01 - (juris) zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung - dabei handelt es sich um die Vorgängerregelung zu Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - ausgeführt, dass das Recht auf Einholung einer Gegenprobeuntersuchung des Lebensmittelunternehmers bereits dann verletzt ist, wenn ihm die Ausübung dieses Rechts tatsächlich unmöglich gemacht oder jedenfalls erschwert wird.

  In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 10. April 2003 (a. a. O.) wird dementsprechend ausgeführt, dass, soweit es den Effektivitätsgrundsatz betrifft, das nationale Gericht bei der Frage, ob die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, zugleich das gesamte Verfahren, der (bisherige) Verfahrensablauf und der Besonderheiten des Verfahrens zu prüfen und zu berücksichtigen sind.

• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Der Europäische Gerichtshof ist zwar, soweit er über eine im Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellte, gemeinschaftsrechtliche Frage zu entscheiden hat, gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 -, BVerfGE 73, 339 [366 ff.] = juris; BVerfG, Beschl. v. 09.11.1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, 1456 f. = juris).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich darauf beschränkt geltend zu machen, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.01.1995 - 6 B 39.94 -, a. a. O.; Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, a. a. O.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92

  Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot
• BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80

  Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge
• BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73

  Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97

  Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …
• BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
• VGH Hessen, 09.07.1998 - 13 UZ 2357/98

  Zulassung der Berufung: Darlegung des Zulassungsgrundes der besonderen …
• OVG Niedersachsen, 09.09.1997 - 7 M 4301/97

  Öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs; Sexuelle Selbstbefriedigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

  Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1998 - A 1 S 134/97

  Irak, Nordirak, Kurden, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …
• VGH Bayern, 28.08.2009 - 9 ZB 08.760

  Einhaltung einer werbenden Obergrenze für Fettgehalt
• EuGH, 23.11.1977 - 38/77

  Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
• OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00

  Abweichung; Beamter; Divergenz; Grundsatzfrage; Grundsatzrüge; grundsätzliche …
• BVerwG, 02.10.1985 - 3 B 12.84

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - Gemeinschaftsrechtliche Frage
• BVerwG, 31.01.1984 - 1 B 13.84

  Ausweisung eines Ausländers auf Grund generalpräventiver Gründe - Rüge der …
• VGH Bayern, 06.08.2013 - 4 ZB 11.1648

  Zweckvereinbarung; Abwasserentsorgung; Kündigung
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
• BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestreiten des Zugangs einer …
• EuGH, 19.05.2009 - C-166/08

  Weber - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche …
• OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07

  Einstellung eines Verfahrens wegen Nichtvorliegen einer Gegenprobe und einem …
• VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.730

  Beweisverwertungsverbot; Gegenprobe; Beschaffenheit von Schinken

• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

  Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter …

  Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine - zumal deutliche - Überschreitung des auf der Verpackung angegebenen durchschnittlichen Fettgehalts gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen kann (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.12.2014, 3 L 5/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2015, 13 ME 80/15).
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Vielmehr muss der Verfahrensmangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO: OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 97).

  M.a.W. stellt auch der vorliegende Antrag auf Zulassung der Berufung - wie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei revisiblem Bundesrecht (…BVerwG B.v. 20.3.1986 - 3 B 3.86 - NJW 1987, 601= juris Rn. 2;… B.v. 15.5.1990 - 1 B 64.90 - InfAuslR 1990, 293 = juris Rn. 6) - ein Rechtsmittel in diesem Sinne dar (…vgl. BayVGH, B.v 2.5.2013 - 11 ZB 11.3034 - NVwZ-RR 2013, 736 = juris Rn. 3 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 99).

  Dass die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge auf einen Verstoß gegen Art. 267 Abs. 2 AEUV zielen könnte (vgl. hierzu OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 100 f.), ergibt sich aus der Zulassungsbegründung nicht.

• OVG Bremen, 07.10.2019 - 1 LA 213/19

  Ausgehen von einer "grundsätzliche Bedeutung" durch Erfolgen einer Vorlage an den …

  Daran gemessen ist auch ein Antrag auf Zulassung der Berufung als Rechtsmittel im unionsrechtlichen Sinne einzustufen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545 -, juris Rn. 32; OVG LSA, Beschluss vom 09.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 99; Berkemann, DVBl 2019, 333 [335];… Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 36. EL Februar 2019, Art. 267 AEUV Rn. 38 m.w.N.; vgl. zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei revisiblem Recht: BVerwG…, Beschluss vom 15.05.1990 - 1 B 64/90 -, juris Rn. 6;… Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 267 AEUV Rn. 43;… Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 267 AEUV Rn. 27).

  Es steht also in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ob es eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschließt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1992 - 5 B 72/92 -, juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 09.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 100).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 1335/17

  Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem …

  vgl. zur Maßgeblichkeit der Überschreitung von Durchschnittswerten bei Einzelpackungen im Zusammenhang mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB auch Sächs. OVG, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 3 L 5/12 -, juris Rn. 45 ff.
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94

  Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen …

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von einer Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof abzusehen, kann vielmehr vorliegend schon aus dem Grund nicht ermessensfehlerhaft sein, weil es aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts einer Klärung von Fragen in Bezug auf die Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof bei objektiver Betrachtung nicht bedurfte (vgl. OVG LSA, B.v. 9.12.2004 - 3 L 5/12 - juris Rn. 102).
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.137

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von einer Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof abzusehen, kann vielmehr schon aus dem Grund nicht ermessensfehlerhaft sein, weil es aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts einer Klärung von Fragen in Bezug auf die Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof bei objektiver Betrachtung nicht bedurfte (vgl. OVG LSA, B.v. 9.12.2004 - 3 L 5/12 - juris Rn. 102).
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.110

  Kürzung einer Ausgleichszulage im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von einer Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof abzusehen, kann vielmehr vorliegend schon aus dem Grund nicht ermessensfehlerhaft sein, weil es aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts einer Klärung von Fragen in Bezug auf die Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof bei objektiver Betrachtung nicht bedurfte (vgl. OVG LSA, B.v. 9.12.2004 - 3 L 5/12 - juris Rn. 102).
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von einer Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof abzusehen, kann vielmehr vorliegend schon aus dem Grund nicht ermessensfehlerhaft sein, weil es aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts einer Klärung von Fragen in Bezug auf die Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof bei objektiver Betrachtung nicht bedurfte (vgl. OVG LSA, B.v. 9.12.2004 - 3 L 5/12 - juris Rn. 102).
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 18 K 16.30573

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Abschiebungsverbots für …

  Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung stellt ein Rechtsmittel in diesem Sinne dar (…BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - juris Rn. 32; OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 99).
• VG Potsdam, 10.07.2018 - 3 K 2166/14

  Aktivierung von Zahlungsansprüchen

  Daraufhin hätten die Beteiligten das Verfahren VG 3 L 5/12 in der Hauptsache für erledigt erklärt.